UVP-Pflicht für B-Pläne, Screening, Umweltbericht - was ist dran?
Umweltverträglichkeitsgesetz und Bauleitplanung
- Aktuelle Entwicklungen -
Mit der Verabschiedung des sogenannten Artikelgesetzes zur "Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EU-RL zum Umweltschutz" im
August 2001, in dem eine Reihe von EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden, ergeben sich eine Vielzahl von Änderungen in deutschen Gesetzen, Verordnungen etc..
Hiervon betroffen sind u.a. das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), das Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG), das Baugesetzbuch (BauGB) und das Umweltinformationsgesetz (UIG). Die wichtigsten Neuregelungen, die das Verhältnis zwischen UVPG und der verbindlichen Bauleitplanung betreffen, sind: Erweitertung des Anwendungsbereichs (neu: Anlage 1 im UVPG)
Unterscheidung in uvp-pflichtige Vorhaben aufgrund der Art, Größe und Leistung und Vorhaben für die eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3 c (1) Satz 1 UVPG durchgeführt werden muss.
Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 a BauGB)
Für vorhabensbezogene Bebauungspläne für die eine UVP durchgeführt werden muss, hat die Gemeinde einen Umweltbericht zu erstellen und in die Planbegründung im Zuge
des Aufstellungsverfahren zu integrieren (§ 2 a (1) BauBG)
Einführung einer Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3 c (1) Satz 1 UVPG
(sog. “Screening”) sowie die Mitteilung des Ergebnisses der Einzelfallprüfung in der
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes (§ 3 Absatz 2 BauGB)
In der verbindlichen Bauleitplanung ist nur die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3 c in Verbindung mit Anlage 1 UVPG) vorgesehen; das Ergebnis der
Einzelfallprüfung ist der Öffentlichkeit in der Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen gem. § 3 (2) BauGB mitzuteilen.
Durchführung des Scopings für vorhabensbezogene Bebauungspläne (§ 12 (2) BauGB) auf Antrag des Vorhabensträgers
Der Vorhabensträger hat Anspruch auf ein Scoping, allerdings nur, wenn er per Antrag vor Einreichung eines Genehmigungsantrages bei der Gemeinde darum ersucht
(§12 (2) BauGB). Von den zuständigen Behörden ist eine Stellungnahme abzugeben, welche Unterlagen voraussichtlich beizubringen sind.
Regelung zur grenzüberschreitenden Beteiligung von Gemeinden, Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit (§ 4 a BauGB)
Wenn Bauleitpläne erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind die dortigen Gemeinden, Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit zu
unterrichten; Die Zuständige Stellen im Nachbarstaat kann innerhalb einer vorgegebenen Frist Stellungnahmen abgeben
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Dienstleistungen der GFN mbH im Zusammenhang
mit der umweltverträglichen Bauleitplanung
- Beratung bei der Zusammenstellung der Antragsunterlagen gemäß UVPG, Anlage 2 (Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls)
- Inhaltliche Vorbereitung des Screening-Termins (falls Besprechungstermin gefordert)
- Erstellung eines Umweltberichtes für vorhabensbezogene Bebauungspläne, die der UVP-Pflicht unterliegen (gem. §2 a BauGB)
- Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien
- Erstellung der Scoping-Unterlagen gem. § 5 UVPG
- Durchführung von ggf. notwendigen speziellen Erfassungen der Tier- und Pflanzenwelt, Biotoptypenkartierungen
- Bewertung des Landschaftsbildes
- Koordination und Einarbeitung weiterer externer Sondergutachten (z.B. Schall- und Schattenwurfgutachten)
- Erstellung von Landschaftspflegerischen Begleitplänen
(Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung etc.)
- Erstellung von Landschaftspflegerischen Ausführungsplänen
Hier geht es zu den Referenzlisten der GFN:
Weiterführende Links und Literatur
zum Thema UVP und Bauleitplanung
Aktuelle Beiträge und Kommentare enthält außerden der UVP-Report, herausgegeben von der
UVP-GesellschaftZu empfehlen ist besonders auch das folgende Buch:
Sven Reiter (Hrsg.) (2001): Neue Wege in der UVP - Novellierte UVP-Gesetzgebung und
innovative Methodik. Material zur Angewandten Geographie, Band 38. Bonn (ISBN 3-923623-29-1)Arno Bunzel: Planspiel zur Durchführung der UVP in der Bauleitplanung. Difu-Materialien
2/2001 (ISBN 3-88118-311-8), Deutsches Institut für Urbanistik. |
